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Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion M-V

 

Frau Schlupp macht sich unglaubwürdig!

 

Zur Pressemitteilung der CDU Fraktion „Dramatischer Anstieg des Kormoranbestandes gefährdet die Existenz der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

„Die Forderung der CDU-Abgeordneten kommt überraschend. Immerhin hat ihre Fraktion ja alle Anträge der AfD, den Kormoran auf die Liste des jagdbaren Wildes zu setzen, abgelehnt. Auch unsere Hinweise zur Kormoranverordnung, zum Beispiel die Ausweitung auf die Küstenkolonien, wurden vom Tisch gewischt. Jetzt mit solchen Forderungen zu kommen, ist schon makaber.

Sie hat sich in dieser Frage völlig unglaubwürdig gemacht. Wenn jetzt schon CDU Abgeordnete die eigene Landesregierung auffordern müssen, etwas zu unternehmen, zeigt das ja in welchem Zustand die Koalition mittlerweile ist.

Die AfD-Fraktion warnt seit Monaten vor den Folgen des zunehmenden Kormoranbestandes. Vor allem die durch die Fanquoten sowieso schon gebeutelten Fischer leiden darunter und werden in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Zudem sind die massiven Kormoranbestände eine Gefahr für andere unter Schutz stehende Vogel- und Fischarten. Mit Naturschutz hat dies nichts mehr zu tun. Deswegen fordert die AfD-Fraktion, die Bejagung des Vogels zur Populationskontrolle auszuweiten. Wir werden das Problem auch in der kommenden Landtagssitzung ansprechen. Dann können Frau Schlupp und Herr Backhaus ihren Worten endlich einmal Taten folgen lassen.“

Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion M-V

 

Zur heutigen Debatte im Energieausschuss zur sogenannten Bioenergiedorfbewegung erklärt der energiepolitische Sprecher

der AfD-Fraktion Ralf Borschke:

 

„Der Hype um den angeblichen Erfolg der Bioenergiedorfbewegung war von Anfang an wenig glaubwürdig. Mit der Insolvenz der ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ wurde deutlich, dass die Bewegung von Beginn an nicht wirtschaftlich lebensfähig war und auf Subventionen hoffte. Dabei weiß jeder Unternehmer und Selbstständige, dass er ein wirtschaftlich tragfähiges und finanziell abgesichertes Konzept benötigt.

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet im Scheitern der Bewegung nun ein ‚gelungenes Beispiel‘ für die ‚Energiewende von unten‘ sieht. Offenbar hat sich das Konzept der Marktwirtschaft noch nicht bis zu den Genossen im Landtag herumgesprochen. Am Scheitern der Energiewende ändert es auch nichts, wenn unrentable Projekte auf Kosten der Bürger finanziert werden.

 

Die AfD-Fraktion lehnt die aus dem Ruder gelaufene Subventionierung erneuerbarer Energien strikt ab. Mecklenburg-Vorpommern braucht nicht noch einen sinnlosen Fördertopf für unrentable Prestigeprojekte. Grundlagen für eine zukunftsweisende Energiepolitik können nur die Interessen der Bürger und tragfähige marktwirtschaftliche Konzepte sein.“

Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion M-V

 

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der Klage des Unternehmens UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG gegen das „Bürgerbeteiligungsgesetz“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:

 

„Die Klage des Unternehmens könnte die Landesregierung arg in Bedrängnis bringen. Die UKA Nord macht unter anderem geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz und der Schutz des Eigentums durch das Bürgerbeteiligungsgesetz beeinträchtigt werden. Die Landesregierung und die Koalitionsparteien wären gut beraten, die diskussionswürdigen Einwände nicht einfach so vom Tisch zu wischen.

 

Sollte das Gesetz tatsächlich vom Landesverfassungsgericht gekippt werden, wäre dies eine Blamage und das endgültige Scheitern des Vorzeigeprojekts von SPD und CDU. Immerhin wird sich nun zeigen, ob die Rechtsgutachten zum Bürgerbeteiligungsgesetz ihre rund 400.000 Euro wert waren.“

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, ergänzt:

 

„Schon allein die Klage macht deutlich, dass Teile der Windkraftlobby offenbar kein Interesse haben, die Bürger zu beteiligen. Umgekehrt haben sich bisher auch noch keine Gemeinde und keine Privatperson um eine finanzielle Beteiligung an Windkraftanlagen beworben. Das Gesetz ist damit ganz klar ein Rohrkrepierer.

 

Dabei hatte Energieminister Pegel stets demonstrativ die Nähe zur Windkraftlobby und ihren Vertretern gesucht, um den Bürgern die teure und sozialistisch angelegte Energiewende als Erfolg zu verkaufen. Ganz offensichtlich hat Pegel bis heute nicht realisiert, dass es den Windunternehmen weniger um Mecklenburg-Vorpommern, die Rettung der Welt oder um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, sondern um Profit ­– was überhaupt nicht verwerflich ist.

 

Pegel steht nun vor den Trümmern seiner Politik. Er hat jetzt die Möglichkeit, das Ruder wieder herumzureißen und die Bürger endlich mit ins Boot zu holen. Der ganze Vorgang bestätigt unsere Forderung, bei der Ausarbeitung des geplanten Windenergieerlasses, die Bürger, den Landtag sowie die Wirtschaft von Beginn an einzubeziehen.“

Parlamentarische Anfragen

 

Die AfD-Abgeordneten stellen täglich mehrere Anfragen an die Landesregierung, denn Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Landesregierung. 

Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit auch die jeweilige Regierung kontrollieren will; oftmals fordert sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen, oder sie will Begründungen, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.

 

Auf meiner Seite haben Sie die Möglichkeit, meine Anfragen der Bereiche EnergieLandwirtschaft und Fischerei sich durchzulesen. Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst!

Ralf Borschke MdL
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