Aktuelles

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
20.02.2017

 

+++ Chef des Landesverbandes „WindEnergie“ muss zurücktreten! +++

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hat den Vorsitzenden des „Bundesverband WindEnergie“ in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Jesse, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind immer neue Vorwürfe gegen Jesse im Zusammenhang mit von ihm hinterlassenen umweltgefährdenden Windkraftschrott in der Nähe von Kenz. Laut dem „Nordkurier“ sollen bis zu fünf Liter Transformatorenöl ausgelaufen sein. Dazu erklärt Ralf Borschke:

 

„Erst kassiert Jesse üppige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler und dann will er mit seinen umweltschädlichen Hinterlassenschaften nichts zu tun haben. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Landeschef als ehemaliger Betreiber der schrottreifen Anlagen seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist.

 

Laut dem Bürgermeister der Gemeinde Kenz-Küstrow ignorierte Jesse bereits vor zwei Jahren eine Aufforderung der Gemeinde, zu seinen Anlagen gehörende und durch einen Sturm abgerissene Hauben von Windkraftanlagen zu entsorgen. Seine Verantwortung als Betreiber ignoriert Jesse also schon länger.

 

Ich frage mich, wie jemand, der wiederholt so eklatant seinen Verpflichtungen nicht nachkommgekommen ist, Chef des Verbandes WindEnergie sein kann. Wenn dem Lobbyverein noch etwas an seiner Glaubwürdigkeit liegt, sollte er sich unverzüglich von Jesse trennen. Auf der einen Seite gibt man sich gerne als umweltfreundlicher Klimaretter, auf der anderen Seite werden solche Schweinereien hinterlassen. Der ganze Vorfall, der mittlerweile mehrere Behörden beschäftigt, wirft kein gutes Licht auf die Windkraftverbände insgesamt. Was passiert wohl, wenn die großen Windkraftanlagen neueren Typs abgebaut werden. Wird Mecklenburg-Vorpommern dann zum Friedhof für schrottreife Windräder? So vergrault man Touristen!“

Borschke besuchte die defekte Anlage, aus der anscheinend bereits länger Öl ausläuft, erneut und entnahm Bodenproben, die er auf eigene Kosten zur Untersuchung in ein Labor schickte. „Ich habe die Nase voll davon, dass die Landesregierung hier wohl noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt hat. Die Bürger haben doch wohl ein Recht darauf zu wissen, was da für Stoffe in den Boden sickern.“

Der Politiker forderte die Landesregierung auf, ein Recycling-Konzept für schrottreife Windkraftanlagen vorzulegen: „Wie sich aus einer Anfrage zur Entsorgung ergibt, gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern keine Unternehmen, die ein vollständiges Recycling von Windkraftanlagen anbieten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass dem Prinzip der Abfallhierarchie in Paragraph 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes folgend ein möglichst hoher Recyclinganteil auch bei der Entsorgung von ausgedienten Windkraftanlagen anzustreben ist. Dem sind jedoch technische Grenzen gesetzt, weil sich die in den Rotorblättern verbauten Fasern nur schwer von der Harzmatrix trennen lassen. Großtechnische Anlagen, die dies leisten könnten, sind derzeit noch nicht im erforderlichen Umfang verfügbar.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Erste Pressemitteilung zum auslaufenden Öl: http://afd-fraktion-mv.de/index.php/2017/02/15/gefaehrlicher-windkraftschrott-bei-kenz-afd-abgeordneter-stellt-strafanzeige/

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 
15.02.2017

+++ Gefährlicher Windkraftschrott bei Kenz: AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige +++

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hat Strafanzeige nach Paragraph 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung) gegen Unbekannt gestellt. Borschke war zuvor Hinweisen eines Bürgers nachgegangen, wonach in der Nähe von Kenz aus den Überresten von abmontierten Windrädern Transformatorenöl ausläuft (Video- und Fotobeweis liegt vor) und den Boden verseucht. Der Abgeordnete konnte die Vorwürfe vor Ort selbst bestätigen.

Dazu erklärt Borschke: „Die Brache existiert wahrscheinlich schon über einen längeren Zeitraum. In der Nähe gibt es zudem mehrere Trinkwasser-Brunnen. Kann hier ausgeschlossen werden, dass noch keine Schadstoffe ins Grundwasser gesickert sind? Neben der Gefahr für die Umwelt durch das auslaufende hochgiftige Öl besteht erhebliche Gefahr für spielende Kinder und andere Passanten. Ich bin entsetzt, dass hier offenbar seit Monaten nichts passiert und das sich für diesen Windkraftschrott niemand zuständig fühlt.

Ich habe selbst gesehen, wie der Boden dort massiv verseucht wird. Warum passiert hier nichts? Mit solchen Giftstoffen ist nicht zu spaßen. Ist der Betreiber etwa insolvent und müssen jetzt die Steuerzahler für die Entsorgung aufkommen?

Der Fall zeigt, dass sich die politisch Zuständigen bis heute nie Gedanken gemacht haben, wie solche Altanlagen entsorgt werden, ohne dass die Bevölkerung gefährdet wird. Bei den Überresten der Windräder handelt es sich um Anlagen der ersten Generation. Die sind keine 100 Meter hoch. Was passiert dann erst mit den neuen über 200 Meter hohen Anlagen?“

Borschke wird nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen, in der er Aufklärung darüber fordert, wer für diesen Zustand verantwortlich ist und wie künftig mit solchen Vorfällen umgegangen wird.

Redaktioneller Hinweis:
Videobeweis für auslaufendes Transformatorenöl: https://www.youtube.com/watch?v=8wKbihtFhAA
Foto 1: http://afd-fraktion-mv.de/wp-conte…/uploads/…/02/Foto-1.jpeg
Foto 2: http://afd-fraktion-mv.de/wp-conte…/uploads/…/02/Foto-2.jpeg
Foto 3: http://afd-fraktion-mv.de/wp-conte…/uploads/…/02/Foto-3.jpeg
Foto 4: http://afd-fraktion-mv.de/wp-conte…/uploads/…/02/Foto-4.jpeg
Foto 5: http://afd-fraktion-mv.de/wp-conte…/uploads/…/02/Foto-5.jpeg

Alle Fotos können zur Berichterstattung mit dem Bildhinweis „Ralf Borschke“ verwendet werden.

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Pressesprecher: Henning Hoffgaard
Telefon: 0385 – 525 1780
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AfD-Abgeordneter deckt auf: Windkraftschrott wird zur Gefahr für Mensch und Umwelt

AfD wirkt: Baustopp für unsichere Windkraftanlagen

 

Beim dem havarierten Windrad im Windpark Rakow bei Grimmen sind die Ursachen immer noch nicht abschließend erforscht.

Die AfD stellte dazu am 11.01.2017 einen Antrag.


Die Betreibergesellschaft regelte die Leistung modellgleicher Anlagen auf 80% herunter. Nach ein paar Tagen sogar nochmals auf 50 % der Gesamtleistung um weitere Unfälle zu vermeiden.

 

Die Landesregierung hat nun bis zur Überprüfung aller baugleichen Anlagen einen Betreiberstopp verfügt.

 

Die AfD bemängelt auch zu geringe Abstände der Windkraftanlagen zu Autobahnen, Straßen, Wegen - auch in diesem Fall - dazu wird die AfD weitere Ermittlungen anstellen und politische Konsequenzen einfordern.

 

Bereits seit dem 11.01. war der Antrag der AfD auf Stilllegung öffentlich. Somit wurde Druck auf die Landesegierung ausgeübt dem sie sich beugten und den Windpark letztendlich stilllegten.

Hier unser Antrag: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/…/%c3%bcberpr%c3%bcf…

Hier ist meine Rede zum Antrag:

Meine Rede in der 6. Landtagssitzung in der aktuellen Stunde

 

Hier nun meine Eröffnungsrede in der aktuellen Stunde auf der 6. Landtagssitzung.

 
Das Thema der aktuellen Stunde lautete: „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der
Energiewende“.
 
Wenn man über das Thema Energiewende spricht, muss man aber, meiner Meinung nach, erst einmal einige Grundlagen klären:
 
Womit wird sie begründet und was soll sie dienen?
Daher kommt man letztendlich um das Thema Klimawandel nicht herum.
 
Am Ende meiner Rede komme ich dann zu den Auswirkungen auf unsere Umwelt und auf die Tierwelt. In einer späteren Rede sprach u.a. meine Kollegin Christel Weißig über die sozialen Auswirkungen.
 
Später folgte dann unser Antrag "Überprüfung der Betriebssicherheit von Windkraftanlagen" (s.u.) , aufgrund eines abgeknickten Windrades.
 
Zur Rede möchte ich noch etwas hinzufügen:
 
Was man in dem Film nicht hört, sind die ständigen und teilweise auf niedrigen Niveau eingeworfenen Zwischenrufe der SPD und der Linksfraktion. Zeitweise geschah dies so laut und aggressiv, dass meine Kollegen, in den hinteren Reihen, meine Worte nicht
mehr richtig verstanden.
So war es für mich sehr schwierig meine Rede vernünftig vorzutragen.
 
Ich muß sagen, dass ich niemals mit solch einen niveaulosen Verhalten in einem Landesparlament gerechnet hätte. Selbst vor persönlichen, unflätigen Äußerungen schreckten einige Kollegen der SPD nicht zurück.
 
Bezeichnend ist das Verhalten der Präsidentin, die sich nicht zum Einschreiten verpflichtet fühlte. Wohingegen unserem Kollege Prof. Dr. Weber, nur wegen einer Ihrer Meinung nach falschen Anrede, sofort das Wort entzogen wurde.
 
Trotzdem: ES MUSSTE GESAGT WERDEN.
Antrag_Überprüfung der Betriebssicherheit der Windkraftanlagen
überprüfung-der-betriebssicherheit-von[...]
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Meine Eröffnungsrede in der aktuellen Stunde_6. Landtagssitzung
20170120_Rede_Aktuelle Stunde Begründun[...]
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Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25.01.2017

 

+++ Koalition und Linkspartei kneifen vor Umbenennungsdebatte +++

 

Die Regierungskoalition und die Linkspartei haben im Landtag die Behandlung eines Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Universität Greifswald abgelehnt. Einige wenige CDU-Abgeordnete stimmten für den Antrag. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

 

„Das offensichtliche Desinteresse von SPD, Linkspartei und der großen Mehrheit der CDU-Fraktion, sich mit der Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu beschäftigen, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Dieses Thema wird von vielen Greifswaldern und Vorpommern hochemotional diskutiert. Da wäre es nicht nur angemessen, sondern auch zwingend notwendig gewesen, sich im Landtag damit auseinanderzusetzen.“

 

Besonders „absurd“ sei die Ablehnung, wenn die Regierungsparteien und die Linkspartei zugleich einen „völlig belanglosen und inhaltsleeren Antrag zum NPD-Verbot auf die Tagesordnung setzen“, betonte Holm. „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass SPD, CDU und Linke ihre Mehrheit nutzen, um die Geschäftsordnung für kleinliche parteipolitische Spielchen zu missbrauchen. Wer zu solchen Mitteln greift, muss sich über die zunehmende Politikverdrossenheit im Land nicht wundern.“ 

 

„Ernst Moritz Arndt ist einer der berühmtesten Söhne Vorpommerns. Und wir sind ihm zu Dank verpflichtet, für seinen Kampf gegen die Leibeigenschaft, für die Befreiung von der napoleonischen Fremdherrschaft und für die Nationwerdung Deutschlands. Wir halten die politisch oberkorrekte Bilderstürmerei des Universitäts-Senats für völlig daneben, und so sehen es auch sehr viele Bürger.“

 

„Wir fordern, dass Bildungsministerin Hesse die Zustimmung zur Namensänderung nicht erteilt, bis die Hansestädter gesprochen haben. Am 30. Januar wird die Bürgerschaft der Hansestadt zu einer Sondersitzung zusammenkommen¸ um dort ihren Wunsch und Willen, stellvertretend für die Greifswalder Bürger, kundzutun. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich dort eine große Mehrheit quer durch die Parteien gegen die Umbenennung aussprechen wird.“

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg- Vorpommern

Die AfD wird die gescheiterte und teure Energiewende zum Thema im Landtag machen. Dazu hat die Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“ beantragt. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, kommentiert:

„Die verpfuschte Energiewende ist bürgerfeindlich, unsozial und kostet Milliarden. Die Landesregierung verkauft Mecklenburg-Vorpommern nur zu gern als Profiteur der Energiewende. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Bei den Strompreisen liegt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf einem der vorderen Plätze. Die Umlage für die erneuerbaren Energien kommt die Mecklenburger und Vorpommern teuer zu stehen. Betroffen sind davon vor allem Geringverdiener.“

Hinzu komme, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns bei den sogenannten Netznutzungsentgelten aufgrund der schlechten Infrastruktur im Bundesvergleich überdurchschnittlich viel bezahlen. „Diese Doppelbelastung aus EEG-Umlage und deutlich höheren Netznutzungsentgelten macht die Mecklenburg-Vorpommern zu einem Verlierer der Energiepolitik.“ Borschke forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Deckelung der Netznutzungsentgelte und für eine Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. „Die Stromkosten explodieren und die Landesregierung fühlt sich nicht zuständig. Das geht einfach nicht. Ministerpräsident Erwin Sellering muss hier seiner Verantwortung gerecht werden.“

Zugleich forderte Borschke, keine weiteren Sondergenehmigungen für Windkraftanlagen außerhalb der Eignungsflächen mehr zu erteilen.

„Bei 120 Anträgen kann von ‚Ausnahmeregeln‘ gar keine Rede mehr sein“, kritisierte Borschke. „Hier sollen zugunsten der Investoren die berechtigten Interessen der Bürger geopfert werden. Der zunehmende Widerstand gegen immer neue Windkraftanlagen zeigt, dass die Bürger die Folgen der sogenannten Energiewende nicht mehr mittragen wollen. Zielabweichungsverfahren werden hier als fragwürdige Mittel gegen die Interessen der Bevölkerung eingesetzt.“

Borschke weiter: „Und nicht zu unterschätzen ist der massive Schaden, der unserer Umwelt zugefügt wird. Natur und Artenschutz spielen hier anscheinend überhaupt keine Rolle mehr. Die Verschandelung ganzer Landschaften wird für den Profit weniger Investoren in Kauf genommen. Mit Umwelt und Klimaschutz hat dies alles nichts mehr zu tun.“

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

+++ AfD-Fraktion legt Fünf-Punkte-Programm für sicheres MV vor +++

Anlässlich der morgigen Sondersitzung des Landtags zur Terrorgefahr in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion ein Fünf-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. „Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat die bestehenden Sicherheitslücken schonungslos offengelegt“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm.

„Mecklenburg-Vorpommern ist keine Insel der Glückseeligen“, mahnte Holm. Der Versuch radikaler Islamisten, eine Moschee in Rostock zu unterwandern, habe bewiesen, dass „Islamisten auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend an Einfluss gewinnen“.

Die Landesregierung dürfe diese Gefahr nicht weiter verharmlosen. „Die Mecklenburger und Vorpommern wollen keine No-go-Areas, wie sie in Berlin und zahlreichen westdeutschen Großstädten existieren.“

>> http://afd-fraktion-mv.de/…/afd-fraktion-legt-fuenf-punkte…/

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
04.01.2017

 

+++ AfD-Fraktion macht Wolf-Problematik zum Thema im

Landtag +++

 

 

 

Zu den jüngsten Angriffen von Wölfen auf Nutztiere und den Forderungen der betroffenen Bauern nach einer Bejagung der Raubtiere erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Mit der Rückkehr und zunehmenden Ausbreitung des Wolfes häufen sich unübersehbar die Übergriffe der Raubtiere auf Nutztiere. Die hierbei angerichteten Schäden erreichen inzwischen erhebliche Ausmaße.“ Bei einer weiter steigenden und ungezügelten Ausbreitung und Bestandserhöhung sei „auch die Gefahr von Übergriffen auf den Menschen nicht auszuschließen“, warnte Borschke.

Zustimmend äußerte sich Borschke zur Forderung der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Schlupp nach einer wissenschaftlich untermauerten Obergrenze für die Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Idee ist durchaus reizvoll!“ Allerdings müsse die CDU nun auch Taten folgen lassen, forderte Borschke. „Unverbindliche Forderungen helfen den Bauern nicht! Es muss jetzt auch etwas passieren.“

Die AfD-Fraktion habe deswegen einen Antrag für die nächste Landtagssitzung Ende Januar eingebracht. „Ziel ist die Aufnahme des Wolfes in die Liste des jagdbaren Wildes“, erklärte Borschke. „Wir sehen diesen Antrag keineswegs als Dogma. Vielmehr ist es ein Angebot an SPD, CDU und Linkspartei, mit uns zusammen eine Lösung des Problems herbeizuführen. Wir setzen auf das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten und erwarten hier eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Eine Regulierung der Bestände habe im Übrigen nichts mit Ausrottung zu tun, unterstrich Borschke. „Im Gegenteil: es beweist einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und seinen Geschöpfen und umfasst natürlich auch die Achtung vor der Schöpfung.“

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

+ + + Eilmeldung: AfD Fraktion beantragt Sondersitzung des Parlaments + + +

 

Die AfD-Fraktion hat heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Hintergrund ist die steigende Terrorgefahr in Deutschland sowie der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit vielen Toten.

Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Der Terroranschlag in Berlin hat deutlich gemacht, wie schlecht es um die innere Sicherheit steht. Die Sicherheitsbehörden leiden an Personalmangel und Unterfinanzierung. Eine gründliche Überprüfung der nach Deutschland kommenden Asylbewerber, die in vielen Fällen gar keine Ausweisdokumente vorzeigen, ist so praktisch ausgeschlossen. Längst ist bewiesen, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung auch Terroristen ins Land geströmt sind.“

Holm betonte, die Landesregierung dürfe die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht in falscher Sicherheit wiegen. „Die Terrorgefahr durch Islamisten wächst auch in Mecklenburg-Vorpommern. Laut dem Landeskriminalamt wurde Ende November in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe gegen Asylbewerber ermittelt. Zudem nimmt die politisch motivierte Ausländerkriminalität weiter zu. Ermittelt wird unter anderem wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen und der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten.“

Mit der Landtagssitzung wolle die AfD die Debatte um die innere Sicherheit dort führen, wo sie auch hingehört, unterstrich Holm: „Nämlich in den Parlamenten.“ Die Bürger hätten ein „Recht darauf, dass sich die Politik zeitnahe mit derart drängenden Fragen beschäftigt. Die Landesregierung kann nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass der Terror einen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern macht.“

Ein persönliches Statement

 

Guten Tag liebe Freund. Bevor ich allen ein Frohes Weihnachtsfest wünsche, möchte ich noch auf zwei kleine Meldungen hinweisen, die viele sicher übersehen haben oder gar nicht beachten. Es sind aber zwei wichtige Meldungen, die zeigen wie unsere Lebensweise und unsere Traditionen zielstrebig zerstört werden:
 

Als erstes VW: Wer glaubt das was in den USA mit VW und der Deutschen Bank passiert wäre Zufall, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Hier handelt es sich um einen gezielten Angriff auf unsere Industrie. Das die beiden Firmen so bereitwillig in diese Fallen tappen, zeigt eigentlich wie politischkorrekt diese Firmen inzwischen aufgestellt sind. Wichtige Handlanger sind hierbei wieder einmal Deutsche Umweltverbände.
Nun hat VW aber Verstanden. Jetzt wollen sie keine Deutsche Firma mehr sein. Das passt nicht mehr in die heutige Zeit. Darum führt VW jetzt Englisch als Firmensprache ein. Also bei VW wird jetzt Englisch gesprochen. Vor kurzen wollte ich mir einen VW kaufen. Ich habe es nicht getan und werde es nun in Zukunft auch nicht mehr tun. Schaut mal nach wieweit der Staat und die SPD in diese Firma verstrickt ist. Es gab mal Zeiten, da waren die Fimen stolz den Stempel "Made in Germany" zutragen. Er bedeutete: Qualität und hochwertige und nachhaltige Produkte. Auf diesen guten Ruf, möchte VW in der Zukunft verzichten.

 

Das nächste ist eine kleine Meldung in der OZ vom Freitag:
EuGH entscheidet über Fangtechnik.

 

Der EuGH soll über ein Verbot von Schleppnetzen für berufsmäßige Fischerei u.a. in der Pommerschen Bucht entscheiden. Geklagt hatten natürlich wieder deutsche Umweltverbände. Ein deutsches Gericht hat sich nicht getraut zu entscheiden und gibt die Entscheidung an den EuGH weiter. Es sind übrigens die gleichen Umweltverbände die für ein Verbot der Stellnetzfischerei bei der EU klagen.
Gefördert und finanziert werden diese Verbände u.a. mit unseren Steuergeldern.
Das Schicksal der betroffenen Menschen spielt für diese Leute übrigens keine Rolle.
Eine wichtige Aufgabe muß es für uns sein diesen feindlich gesinnten Verbänden die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Und ich verspreche Euch - wir arbeiten dran.

 

Jetzt wünsche ich Euch schöne und besinnliche Weihnachten!

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

+++ „Konservativer Kreis“: CDU wirft Nebelkerzen +++

 

Zur Gründung des „konservativen Kreises“ der CDU kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:

„Der ‚konservative Kreis‘ der CDU ist eine reine Lachnummer. Er soll den Bürgern vorgaukeln, es gäbe innerhalb der Union noch einen ernst zu nehmenden konservativen Flügel. Dabei hat doch die Affäre um Beinahe-Justizminister Sascha Ott gezeigt, dass die hiesige CDU voll auf Merkel-Linie ist.“

Die Gründung samt Pressekonferenz bezeichnete Manthei als „reine Showveranstaltung“: Wer konservative Politik machen wolle, „veranstaltet keine Kaffeekränzchen und Gesprächskreise. Er macht einfach konservative Politik“. Darauf deute bei der CDU jedoch überhaupt nichts hin. „Im Landtag hat die CDU-Fraktion doch schon hinreichend bewiesen, dass konservative Politik mit ihr nicht umzusetzen ist.“

Obwohl Gründungsmitglieder des Kreises es sicher aufrichtig meinen, müsste den Protagonisten klar sein, „dass sie sich zu Marionetten der Kanzlerin machen, die solche Vereinigungen nur duldet, um den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe noch eine wirkliche Debatte innerhalb der Partei. Ähnliche Versuche hat es doch bereits erfolglos gegeben. Bestes Beispiel ist der ‚Berliner Kreis‘ auf Bundesebene, der heute weitgehend in der Versenkung verschwunden ist. Allerhöchstens im Bundestagswahlkampf wird die CDU Sascha Ott und Co. noch mal ein Podium bieten, um sie nach der Wahl wieder gnadenlos fallen zu lassen.“ Die Landtagswahl habe jedoch gezeigt, dass die Bürger solche Nebelkerzen nicht mehr ernst nehmen.

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
06.12.2016

 

+++ Merkels Atomausstieg kommt Bürger teuer zu stehen +++

 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach den großen Energiekonzernen Entschädigungszahlungen wegen des Atomausstiegs zustehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:


„Die von Angela Merkel geschürte Atomhysterie wird die Bürger teuer zu stehen kommen. Anstatt einen kühlen Kopf zu bewahren, wurde 2011 offenbar ohne ausreichende Grundlage der Atomausstieg durchgepeitscht. In der Folge stiegen wegen der explodierenden Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Strompreise deutlich an. Besonders betroffen sind davon die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.

Es sei wenig glaubwürdig, wenn die SPD nun alle Schuld auf die CDU abwälzt, unterstrich Borschke. „Die Energiewende war immer auch ein Projekt der SPD, die seit Jahren den ungezügelten Ausbau der Windkraft vorantreibt. Das EEG ist der eigentliche Kostentreiber. Die erneuerbaren Energien werden hochsubventioniert, erhöhen unsere Strompreise drastisch und können mangels Speichertechniken keine Versorgungssicherheit bieten“, betonte Borschke.

„Mit dem angestrebten Wegfall auch anderer konventioneller Energieträger kommen auf die Bürger weitere finanzielle Belastungen zu. Deswegen fordert die AfD den sofortigen Ausstieg aus dem EEG und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Mechanismen. Bei der künftigen sicheren Energieversorgung wird derzeit völlig auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. So kann ein Industrieland nicht regiert werden.“

Klimakonferenz in Berlin

 

Hallo liebe Freunde,

 

anbei findet Ihr den Bericht der "Jungen Freiheit" von der Klimakonferenz in Berlin. Internationale Wissenschaftler befassten sich hier mit dem Thema: Klimawandel.
Bildet Euch eine eigene Meinung, aber informiert Euch. Anbei auch ein Diagramm mit dem Temperaturverlauf der letzten 11 000 Jahre. Warum konnte Hannibal wohl mit Elefanten über die Alpen ziehen? Was haben unsere Vorfahren wärend der mittelalterlichen Wärmeperiode gemacht? Damals wurde Wein in Südschweden angebaut. Grönland wurde besiedelt - das heist nicht umsonst so. Wärmeperioden waren immer gut für die Menschheit. Googelt doch mal die kleine Eiszeit. Welche Auswirkungen hatte die auf die Ernährung in Europa? Der Kälteeinbruch zur Zeit der Völkerwanderng. Ist das Zufall? Und zum Schluß noch die Zusammensetzung der Luft: Diagramm vom Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Das Gelbe ist CO2.0,04 % und davon sind ca. 2% vom Menschen erzeugt. 2% von 0,04 %. Achso das letzte rote Stückchen im Temperaturverlauf sind wir.

US-Wahl 2016

 

Ein guter Tag für den Weltfrieden!
Die linken Kriegstreiber wurden heute abgestraft!
Zusammen mit Trump wird im Nahen Osten der Frieden einkehren und dem IS geht es an den Kragen! 
CETA konnten wir nicht verhindern, aber mit der Wahl von Donald Trump, zum 45. Präsidenten, ist das Projekt TTIP nun Vergangenheit!

AfD benennt Ausschussvorsitzende

„Mit Jörg Kröger als Innen- und Bernhard Wildt als Finanzausschussvorsitzendem hat sich die AfD-Fraktion sehr gut für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren im Parlament aufgestellt“, sagt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm.

„Mit diesen beiden Ämtern besetzt die AfD zwei Schlüsselpositionen bei der Kontrolle der Regierung.“ Beide Kandidaten wurden einstimmig von der Fraktionsversammlung am Dienstag gewählt.

„Wir freuen uns sehr auf die herausfordernde und anspruchsvolle Tätigkeit“, unterstreichen Jörg Kröger und Bernhard Wildt. „Als Vorsitzende werden wir die Ausschüsse sachlich, konstruktiv und überparteilich im Sinne der Bürger leiten. Bisher tagen Ausschüsse leider nichtöffentlich – auch wegen der Raumsituation im Landtag. Hier werden wir uns für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzen. Möglich wäre etwa, die Ausschusssitzungen künftig aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen“, gaben Kröger und Wildt zu bedenken.

Chaos in der Landesregierung nimmt kein Ende

Viele Bürger werden sich verwundert die Augen reiben. Erst bekommt die CDU wegen der AfD-Erfolge Panik und fordert einen Staatssekretär für Vorpommern. Dann lässt sie sich vorführen und muss den überbezahlten Verwaltungsposten mit Mini-Budget an die SPD abgeben. Und jetzt das: Die CDU-Kommunalpolitiker wollen lieber weiter direkt mit der Staatskanzlei verhandeln und Dahlemann übergehen.

Und diese Parteien werfen der AfD vor, wir seien nicht politikfähig?

>>Zum Artikel der OZ<<

"Storch Heinar" vor der Pleite

„Es ist schon auffällig, daß hier das Geld kurz nach der Landtagswahl und dem Nichteinzug von Julian Barlen in das Parlament auszugehen scheint“, kritisierte AfD-Landes- und Fraktionschef Leif-Erik Holm gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte er auf, zügig klarzustellen, „daß hier in den vergangenen Jahren keine Landtagsmittel zur Finanzierung des Parteiprojekts mißbraucht wurden“. 

Steuergeldverschwendung schwarz auf weiß

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die beiden von der Landesregierung geschaffenen Versorgungsposten mit dem „Vorpommern-Staatssekretär“ Dahlemann und der überflüssigen Integrationsbeauftragten werden die Steuerzahler laut „Nordkurier“ jährlich rund 240.000 Euro kosten.

Geld, das für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau der Infrastruktur dringender benötigt wird. Nun versickert es in den Taschen von Parteifunktionären. Wir bleiben am Ball und werden das Thema immer wieder offensiv ansprechen.

HDP-Führung in der Türkei verhaftet!

 

Die gesamte HDP-Führung wurde laut Medienberichten verhaftet!
Die Geschichte wiederholt sich und die Welt schaut zu, wie Erdogan seine Macht stärkt und die Türkei in eine Diktatur führt: Gleichschaltung der Presse, Festnahmen von System-Gegnern...und vieles mehr! Aber das ist nichts Neues! Deutschland und die EU dürfen nicht länger schweigen!

Ein Kommentar auf Facebook

 

Am 05.10.2016 habe ich auf Facebook einen kleinen Artikel über die erste Landtagssitzung veröffentlicht. Ich schrieb u.a., dass unser Kandidat Prof. Dr. Ralph Weber nicht zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurden ist und das sich die CDU lieber für einen Kandidaten der Linken entschieden hat.
Unter diesem Artikel schrieb ein Facebook-Nutzer folgenden Kommentar:
"Und es zeigt, dass man auch mit 20% nicht wirklich was erreichen kann. Genau so wird es nach der Bundestagswahl sein."

 

Und meine Antwort ist:
"Auch mit 20% kann man sehr viel erreichen. Wir decken Mißstände und Fehlentwicklungen auf. So einfach kann man 20% nicht übergehen. Eine knallharte Oppositionspolitik werden wir einbringen. Wir sind die einzige Opposition im Landtag. Auch unsere Arbeit in den Ausschüßen kann man nicht einfach übergehen. Informieren Sie sich einfach auf unseren offiziellen Seiten unserer Mandatsträger. Sie selber können einen großen Beitrag leisten in dem Sie unsere Beiträge teilen und Ihre Bekannten über unsere Politik informieren."

Am 04.10.2016 trat zum ersten Mal, in der neuen Legislaturperiode, der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zusammen

 

Unter anderem wurde das neue Landtagspräsidium gewählt. Zur Landtagspräsidentin wurde erwartungsgemäß Sylvia Bretschneider (SPD) und zur ersten Vizepräsidentin wurde Frau Beate Schlupp (CDU) gewählt.

 

Bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten kam es zur Stichwahl zwischen unserem Kandidaten, Prof. Dr. Ralf Weber und der Kandidatin der Linken, Dr. Mignon Schwenke.
Hier unterlag unser Kandidat Prof. Dr. Weber -mit 20 zu 43 Stimmen.

 

Das bedeutet: wir als zweitstärkste Fraktion erhalten keinen Sitz im Präsidium!
Wieder einmal hat sich die neue sozialistische Einheitsfront bestätigt. Da stellt sich die Frage, wie links ist die CDU inzwischen?
Sie stimmen in großen Teilen lieber einer Kandidaten der Linken zu als einem Kandidaten des konservativen Lagers.

 

Wer also bei der Wahl wieder der CDU seine Stimme in der Hoffnung auf ein Umschwenken gab, wurde bitter enttäuscht. Welch eine Klatsche für die CDU-Wähler.

 

Das Motto der CDU scheint weiterhin zu lauten: Weiter so - wie bisher.
Es zeigt aber auch, was von der Beteuerung der SPD zu halten ist, sie würde einen normalen Umgang mit uns pflegen wollen. Einfach nichts.

 

Ralf Borschke
MdL

Gewalt gegen AfD - Auto in Greifswald zerstört

 

Heute Nacht wurde in Greifswald das Auto eines AfD-Mitglieds stark beschädigt. Rundum wurden die Scheiben eingeschlagen. Die Tat wurde zur Anzeige gebracht.

 

Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Das kann man unter ‚Hasskriminalität‘ verbuchen. Selbst einfache Mitglieder unserer Partei müssen mittlerweile offensichtlich mit Gewalt rechnen. Es herrschen wirklich unhaltbare Zustände in diesem Land. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.

Es ist die Aufgabe der Politik, die Polizei so auszustatten, dass sie solche Kriminelle konsequent verfolgen kann. Zweitens müssen Politiker auch durch ihr eigenes Verhalten klar machen, dass verschiedene Meinungen in einer Demokratie normal und zu respektieren sind. Nur so werden wir wieder zu einem echten Miteinander in unserem Land finden.“

Auf ihrer letzten Sitzung hat die AfD-Landtagsfraktion ihren Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten bestimmt.

Mit großer Mehrheit nominierten die angehenden AfD-Abgeordneten den Greifswalder Prof. Dr. Ralph Weber. 

Der Jura-Professor von der Ernst-Moritz-Arndt-Universität freut sich über das Vertrauen der Fraktion. „Ich sehe mich für die Aufgabe gut gerüstet und bin gerne bereit, mich vor der Wahl auch den Parlamentariern der anderen Fraktionen des neuen Landtags vorzustellen.“

Weber war als Gewinner des Direktmandats im Wahlkreis 30 in den Landtag eingezogen.

Zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm:

„Mit der Neuauflage der ehemals großen Koalition wird sich in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht viel bewegen. Die SPD hat keinen klaren politischen Kompass mehr, die CDU befindet sich in babylonischer Gefangenschaft der Kanzlerin und klammert sich auf der Verliererstraße verzweifelt an ihre Ministerämter.

Kein Wunder, wäre doch die Union bei einem Gang in die Opposition das letzte Rad am parlamentarischen Wagen. Und die SPD hat nun leichtes Spiel, die schwache CDU zu großen Zugeständnissen zu zwingen.

Die AfD steht bereit, der geplanten Koalition des ‚Weiter so‘ eine bürgerliche Alternative entgegenzustellen. Als stärkste Oppositionskraft werden wir konstruktiv dafür streiten, die falsche Politik von Rot-Schwarz zu beenden, ob im Familienbereich, bei der Bildung oder bei der kaputtgesparten Polizei.“

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion MV
Schwerin, 08.09.2016

AfD-Landtagsfraktion MV gegründet 

Im Schweriner Schloss hat sich heute die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gegründet. 

Die 18 Abgeordneten wählten den Landessprecher und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Leif-Erik Holm zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Landessprecher Dr. Matthias Manthei. Außerdem gehören dem Fraktionsvorstand als Stellvertretende Vorsitzende Holger Arppe, Enrico Komning und Prof. Dr. Ralph Weber an. 

Leif-Erik Holm freut sich auf die kommenden Aufgaben: „Wir haben den Grundstein für eine bürgernahe politische Arbeit im Landesparlament gelegt. Wir werden schnell auf Touren kommen und unser Gewicht als stärkste Oppositionskraft zu nutzen wissen. Die Bürger können von uns konstruktive Arbeit und knallharte Nachfragen erwarten. So werden wir beispielsweise der Verfilzung von SPD und AWO auf den Zahn fühlen.“ Die wichtigsten Themen stellten für die AfD-Fraktion die Entlastung der Familien, bessere Bildung, die Stärkung der Polizei und mehr direkte Demokratie dar.

Holm abschließend: „Wir freuen uns auf die Konstituierung des Landtags am 4. Oktober. Dann wird voraussichtlich unsere Abgeordnete Christel Weißig als ältestes Mitglied des neuen Landtags die Eröffnungsrede halten.“

 

In Ämter gewählt:
Vorsitzender: Leif-Erik Holm
Parlamentarischer Geschäftsführer: Dr. Matthias Manthei
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Holger Arppe, Enrico Komning, Prof. Dr. Ralph Weber

ICH FREUE MICH AUF DIE ARBEIT IM LANDTAG

 

Liebe Freunde,
an dieser Stelle möchte ich mich recht Herzlich bei allen für die tolle Unterstützung bedanken. Ich danke den vielen Wählern die mir Ihre Stimme gaben und ich versichere: mich nach Kräften für die Interessen unseres Volkes einzusetzen. Ein besonderer Dank geht natürlich auch an meine Familie und an meine liebe Frau, für die tolle Unterstützung.

Ohne diesen Rückhalt wäre dies Ergebnis schwer zu erreichen gewesen.
Ich danke auch allen fleißigen Wahlhelfern, die natürlich mit ihrer unermüdlichen Arbeit wesentlich zum Erfolg beigetragen haben.
Besondere Unterstützung erhielt ich von, ich kann inzwischen sagen, den Freunden aus Sachsen Anhalt und Brandenburg, Andreas Kalbitz und Andre Poggenburg, die mich im Wahlkampf aktiv unterstützten. Dafür nochmals allen vielen Dank!
Ich möchte aber an dieser Stelle auch auf meinen Wahlgegner Herrn Eifler zu sprechen kommen: Bezeichnend war sein Wahlplakat: Nach sovielen Jahren Landtag steht er mit leeren Händen da. Nun hat er den Wahlkreis mit 116 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Bezeichnend ist seine Reaktion auf diesen Sieg. Statt Dankbarkeit und Demut wird gleich als erstes fleißig weitergehetzt.
Ich zitiere mal Die OZ von heute: "Auch den Wahlkreis 25, der sich nördlich von Stralsund bis nach Barth erstreckt, gewinnt die CDU knapp. Dietmar Eifler setzt sich hier gerade so gegen den AfD-Mann Ralf Borschke durch. „Es hatte sich im Vorfeld abgezeichnet, dass es ziemlich eng wird“, sagt Eifler. Das AfD-Ergebnis zeige seiner Meinung nach, „wie Populismus beeinflusst, radikalisiert und spaltet“".
Welch erbärmliches Demokratieverständnis. Wer ihn nicht wählt ist also ein Spalter und radikalisiert. Die Wähler von Herrn Eifler sollten sich dies mal auf der Zunge zergehen lassen:
Herr Eifler, ich freue mich Ihnen im Landtag den Wind der Demokratie um die Ohren zu blasen.

Auf der Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz mit Frauke Petry

Eine gelungene Veranstaltung, gut besucht und positive Stimmung.

Dafür Danke an Rüdiger.

Unsere Direktkandidaten erhielten das Wort für eine kurze Vorstellung. Danach konnte unser Spitzenkandidat Leif-Erik Holm Teile unseres Wahlprogramms vorstellen und erläutern. Danach erhielt Frauke Petry das Wort zu einer sehr guten Rede. Bei der anschließenden Fragerunde bewegten besonders zwei Themen: Bildung und Energiewende. Zur Energiewende konnte ich einige Erläuterungen geben.
Jetzt heist es die letzte Woche noch mal nutzen und den Endspurt zu unserem Wahlsieg hinlegen.

Ihr Landtagskandidat vor Ort


Am Donnerstag habe ich in der Gemeinde Niepars zu meiner Veranstaltungsreihe „Ihr Landtagskandidat vor Ort“ eingeladen. Insgesamt befolgten ca. 25 Personen meinen Aufruf: 19 interessierte Bürgerinnen und Bürger, 5 AfD Mitglieder und wir konnten auch einen Gast aus Chile begrüßen. U.a. sprachen wir über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und die Schulentwicklung in Vorpommern-Rügen. Ein weiteres Thema war der Zustand unserer Fischerei und Fischwirtschaft. Ich informierte umfangreich über meine Arbeit im Kreistag und den Ausschüssen. Auch wurde der Vorfall der AfD Fraktion in Baden-Württemberg angesprochen oder auch einzelne Aussagen von AfD Funktionären, die teilweise in der Bevölkerung nicht gut ankamen. „Viele von uns sind neu in der Politik. Wir müssen lernen mit den Medien umzugehen. Oft werden Aussagen aus dem Kontext gerissen und in den Medien falsch dargestellt“, konterte ich die Kritik, das anscheinen einige Mitglieder nicht vorher nachdenken, wenn sie mit den Medien sprechen. Unterm Strich war es für mich ein sehr informativer Abend als Landtagskandidat. Ich nehme viele Anregungen mit und habe auch gemerkt, dass die Unzufriedenheit gegenüber der aktuellen Regierung sehr tief sitzt.
 
Vielen Dank an alle Helfer und Besucher der Veranstaltung. Ich freue mich auf ein Wiedersehen!

Im Dorf unterwegs

 

Heute tagte der Wahlausschuß. Unsere Wahlvorschläge wurden bestätigt. Also habe ich mich mal in Anlehnung an die Isländer als Wahlsigson zur Flyerverteilung aufgemacht. Hier kam es zu erfreulichen Gesprächen mit den Einwohnern. Einer sagte mir: Gehen sie bloß überall im Dorf verteilen, wir stehen alle hinter Euch, ja keinen vergessen. Wenn Sie Plakate hängen unbedingt eins bei mir abgeben, das hänge ich an den Zaun.

Fischverbandstag

 

Am 03.06. war wieder Fischereiverbandstag. Auch dieses Jahr zählte ich wieder zu den Teilnehmern.
In der Eröffnungsrede des Vorsitzenden des Kutter und Küstenfischer Verbandes, Norbert Karlfuss, wurde ich als Vertreter der AfD offiziell begrüßt. Dies zeigt, dass die Fischer keine Berührungsängste mit demokratischen Parteien haben.
In der Diskussionsrunde durfte ich dann ein Grußwort halten. Dieses findet Ihr am Ende des Beitrages.
In zahlreichen Diskussionsbeiträgen wurde auf die prekäre Situation der Fischer hingewiesen. Herr Kahlfuss informierte z.B. über zwei Damen des Schweriner Landtages, die öffentlich behaupteten die Fischer wären alle potentielle Rechtsbrecher. Jeder kann sich denken welcher Partei diese Damen angehören.
Entsetzen unter allen Anwesenden löste die Bekanntgabe der Fangquote für Dorsch für das Jahr 2017 aus. Demnach entfallen für die westliche Ostsee auf Deutschland 38 Tonnen. Das bedeutet das Aus für die Dorschfischerei. Ein Rückgang um 88 %. Auf dem Fischereiverbandstag wurde dann der neue Vorsitzende gewählt. Norbert Kahlfuss, seit 1998 Verbandsvorsitzender gab die Funktion ab. Zum neuen Vorsitzenden wurde Günther Grothe gewählt.
Sein Amt als Vorsitzender der Erzeugergenossenschaft gab Robert Bärenfürst nach langjähriger Tätigkeit ab.
Damit fehlen zwei wichtige Persönlichkeiten in der Interessenvertretung der Fischer.
Mit Robert Bärenfürst verbindet mich eine langjährige Bekanntschaft und Freundschaft. Wir kennen uns schon seit unserer Tätigkeit in der Fischwirtschaft der DDR.
Das Fazit ist: Es steht schlecht um die Deutsche Fischerei.
Es muß sich was ändern und es wird sich was ändern. Da dran arbeiten wir.

 

Hier nun mein Grußwort:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium.
Sehr geehrte Fischer,
als erstes möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich bedanke mich dafür, dass sie durchgehalten haben, dass Sie noch nicht wie so viele aufgegeben haben,
dafür, dass Sie trotz der ganzen Schikane und Nötigungen weiter an ihren traditionsreichen Beruf festhalten. Dazu gehört schon eine große Portion Idealismus, Liebe zur Natur, zum Beruf und nicht zuletzt das Bewusstsein ein freier Mensch in einem Freien, traditionsbewussten Beruf tätig zu sein.
Und natürlich auch eine große Portion Selbstachtung.
Sehr geehrte Fischer ich bewundere Ihre Ausdauer und Ihre Standfestigkeit. Man muss seinen Beruf schon sehr lieben um all dieses auf sich zu nehmen.
Aber was würde passieren wenn Sie auch aufgeben?
Als erstes würde der Tourismus Schaden nehmen.
Häfen ohne Fischer! Es gibt sie schon. Dazu später.
Die letzten Reste der Fischverarbeitung werden fast gänzlich aus der heimischen Wirtschaft verschwinden.
Der Schaden für das biologische Gleichgewicht in unseren Küstengewässern ist nicht abschätzbar.
Ganz zu schweigen vom Kulturbruch, dem Bruch der Traditionen und der Entfremdung von unserer Heimat.
Aber gerade das scheint wohl gewollt zu sein.

Bereits heute stammen 90% unseres Fischverbrauches aus Importen. Und da bekommt dann schon mal das Pangasiusfilet aus Vietnam ein Siegel für Nachhaltigkeit. Aber über den Siegelwahn will ich hier nicht referieren. Das wissen sie besser als ich.

Wir wollen, dass die Fischer von ihrer harten Arbeit auch gut leben können und weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Heimat bleiben.
Dazu haben wir mehrere Anträge in den Kreistag und in die Stralsunder Bürgerschaft eingebracht. Alle wurden abgelehnt.
Zum Beispiel ist es nicht möglich, den Fischern im Stralsunder Stadthafen einen ordentlichen, verkaufsfördernden Liegeplatz zu zuweisen. Anträge hierzu wurden bisher abgelehnt. Stattdessen werden sie in die hintere Ecke irgendeines Kanals verwiesen der frei von Publikumsverkehr ist.
Im Kreistag wurden meine Anträge gegen ein Stellnetzverbot und ein Antrag die Fischerei in der Wirtschaftsförderung als besonders Förderwürdig herauszustellen abgelehnt.
Ein Antrag zur finanziellen Unterstützung bei der Zertifizierung des Ostseeherings – abgelehnt.
Ebenso mein Antrag der Kreis möge sich für eine Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen.
Aber irgendwie muß es doch gewirkt haben, denn in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde jetzt ein Programm zur Förderung der Küstennahen Fischerei aufgelegt.
Von der Politik wird nichts getan die kleine Küstenfischerei zu erhalten. Wenn sich das nicht grundlegend ändert wird die Küstennahe Fischerei demnächst nur noch im Museum zu bewundern sein.
Sehr geehrte Fischer, seit Menschengedenken betreiben sie eine nachhaltige und umweltfreundliche Fischerei.
Ihre Arbeit hat wesentliche Teile unserer Kultur und unseres Volkes geprägt.

Ständig hat man von Ihnen Kompromisse verlangt, und ständig wurden Sie über den Tisch gezogen.
Kompromiss bedeutet Abstriche, aber auch Gewinne auf beiden Seiten. Bei Ihnen blieben nur Abstriche.

Meine Damen und Herren, eines ihrer Probleme ist:
Sie haben keine Lobby – und das muß sich ändern.
Und für uns gilt:
Fischerei ist Kulturgut - Und das muß so bleiben.
Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern ein Land zu übergeben wie wir es übernommen haben und dazu gehört auch die Fischerei.

Große Unterschriften-Aktion

 

Wir haben etwas Farbe in den Roten 1. Mai gebracht: Die Farbe Blau gehört jetzt dazu. Die Nachfolger des FDGB hatten zur Kundgebung und zur Podiumsdiskusion geladen. Eingeladen waren Politiker der sogenannten demokratischen Parteien. Auch aus meinem Wahlkreis. Mich haben die Demokraten doch glatt vergessen einzuladen. Kann ja mal passieren. Da haben wir uns gedacht wir machen es selber. Also haben wir, die Junge Alternative und ich als Direktkandidat unseren Infostand vor dem Ozeaneum aufgebaut. Zur Freude aller Besucher der Mai-Kundgebung. So konnten wir Ihren roten Luftballons unsere wunderschönen Blauen dazu reichen. Weiterhin nutzten wir den schönen Tag um Unterschriften für unsere Volksinitiative zur Abschaffung der GEZ sammeln. Wir erhielten 34 Unterschriften und konnten noch 15 Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl sammeln.
Mit vielen Besuchern der Hafeninsel kammen wir ins Gespräch und fanden dabei viel Zuspruch. Die wiedermal sehr aktiven Mitglieder der Jungen Alternative nutzten den Tag um sich vorzustellen und ihren neuen druckfrischen Flyer zu verteilen. insgesamt eine gelungene Wahlkampfveranstaltung. Mein Dank gilt der JA und meinen beiden Parteikollegen für die Unterstützung.

Kundgebung am 23.04.2016 in Stralsund mit Alexander Gauland

 

Am Samstag den 23.04. fand unsere Kundgebung zum Wahlkampfauftakt auf dem Neuen Markt in Stralsund statt.
Gastredner war Alexander Gauland. Für seine von Sachkenntnis und Leidenschaft geprägte Rede erntete Herr Gauland viel Beifall. Weitere Redner waren: Leif-Erik Holm, Landessprecher, Bernhard Wildt, Sprecher KV-VR, sowie die Direktkandidaten Ralf Borschke, Jens Kühnel, Matthias Laack und Rüdiger Preß.
Gleichzeitig wurde unsere Kampanie zur Unterschriftensammlung für die Abschaffung der GEZ- Gebühren gestartet.Natürlich fehlten auch die aktiven Kräfte der Antifa nicht. In Ihrer Geschmacklosigkeit wählten sie sich den Vorplatz des Denkmals und Friedhofs für Ihren demokratiefeindlichen Protest aus.
Zum Anfang meiner Rede erinnerte ich daran, dass alle großen Menschheitsverbrechen des 20igsten Jahrhunderts linke Verbrechen waren.
Auf die Veranstaltung hatte ich mich mit zwei Plakatständern und eigenen Flyern zum Thema Windkraft vorbereitet. Weiterhin nutzte ich die Gelegenheit um Unterschriften zu sammeln.An unserem Infostand hatte ich Gelegenheit mit vielen Teilnehmer der Kundgebung ins Gespräch zu kommen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Teilnehmern bedanken, besonders bei Christian Rogge von der Jungen Alternative der die Standbetreuung übernahm.

 

Auszug aus meiner Rede
Hier können Sie einen kleinen Auszug aus meiner Rede, die ich am 23.04.2016, auf dem neuen Markt bei der Kundgebung gehalten haben.
Auszug aus meiner Rede_23.04.2016.pdf
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Die große Abwrack-Aktion

 

In Ihrem Amtseid schwört Frau Merkel Schaden von Deutschen Volke abzuwenden. Sie hat also einen Eid darauf gegeben, uns Kraft Ihres Amtes zu schützen. Aber was ist Ihr ihr eigenes Volk wert? Welchen Wert hat Meinungsfreiheit für Frau Merkel? Nicht zum ersten Mal lässt Frau Merkel eiskalt jemanden fallen, der Ihre Kreise stört. Ganz offen tritt sie unsere Freiheitsrechte mit Füßen und macht sich zum Handlanger eines lupenreinen Diktators. Die Freundschaft zur Türkei ist Frau Merkel wichtiger als unsere Werte und der Schutz unserer Bürger.
Diese Regierung ist schon seit langen am Ende. Nur die Angst vor der AfD verhindert das Auseinanderbrechen der Regierung.
Aber dies war der Sargnagel für die CDU. Wer jetzt noch Frau Merkel stützt sollte sich einen Termin auf der Couch besorgen.
Und für alle Verantwortungsbewussten CDU Mitglieder hier noch eine Hilfestellung: (Bild)

Unterwegs in Stralsund

 

Heute war ich in meinem Wahlkreis (25 Nordvorpommern III/Stralsund I) unterwegs.
Gemeinsam mit Robert Schnell ( JA Landesvorsitzender) und Jan Freyer sammelten wir Unterschriften, damit wir im September bei der Landtagswahl kandidieren dürfen.

Frohe Ostern

 

Am Karfreitag alles zu Ende schien,
als Gottes Sohn, Jesus, am Kreuze hing.
Es sah aus, als hätte der Tod gesiegt
und alles Leben ihm unterliegt.

Als Jesus starb den Kreuzestod,

 

Er, der allen half aus der Not,
dachten die Jünger, es ist alles aus,
sie liefen mit großer Angst nach Haus.

Gefolgt waren sie Ihm Schritt für Schritt,
gaben alles auf, nahmen nichts mit.
War ihre Hoffnung nun am Ende?
Kaum einer glaubte noch an die Wende.

Am 3. Tag gingen sie mit Salben zum Grab,
doch der Stein war weg, der vorher da lag.
Ein Engel sprach, stand in sehr hellem Licht:
"Jesus lebt! Ihr findet Ihn bei den Toten nicht!

Er ist auferstanden, wie die Schrift es gesagt.
Das müsst ihr glauben, seid unverzagt!"
Es hat sich erfüllt, was sollte gescheh'n,
der Wille des Vaters - für alle zu seh'n.

Verschlungen der Tod, gesiegt hat das Leben
durch Jesus, der sich für uns hingegeben,
damit gerettet, was verloren auf Erden,
Gott kann allen Gläubigen Vater werden.

Wenn Jesus nicht vom Tod auferstanden,
wäre geblieben das Leben in Todesbanden.
Christen würd' es keine mehr geben heute
und Jesus-Gläubige wären die dümmsten Leute.

Mensch, höre! Jesus lebt! Er ist das Leben!
Nur Er kann dir Vergebung geben!
Kehr endlich um und beug deine Knie,
ergreife die Rettung, du bereust es nie!

Dann hat dein Leben Inhalt und Sinn,
lebend'ge Hoffnung erhältst du durch Ihn.
Er schenkt dir Liebe, Geborgenheit
und Frieden, wonach du gesucht alle Zeit.

Terroranschlag in Brüssel

 

Nun ist es wieder passiert. Wieder wurden friedliche Menschen Opfer einer kranken Ideologie. Und wieder werden wir hören: Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Eben so wie der Regen nichts mit den Wolken zu tun hat.

Diesmal war es Brüssel. Warum passiert so was nicht in Polen, Ungarn, im Baltikum, in der Slowakei. Warum wohl. Die Frage könnt Ihr Euch selber beantworten.

Jetzt werden sie wieder Ihre Solidarität beteuern und gleichzeitig weiter so schreien. Die Tore werden weiter geöffnet bleiben. Aber einen Feind werden sie ins Auge fassen und hier wird entschieden gehandelt, im Kampf gegen Rechts.

Schon warnen die ersten Verwierten .

So schreibt eine Irina Studhalter auf Facebook: Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror-sondern vor der rechtspopulistischen Hetze die folgen wird.

Ihnen kann ich antworten Frau Studhalter: Ja ich habe Angst. Nicht vor Rechtspopulisten, nicht vor dem Islam- ich habe Angst vor Gutmenschen wie Ihnen.

FULMINANTER WAHLSIEG
Liebe Freunde,
welch ein Erfolg!
Dieses Wahlergebnis zeigt: Wir etablieren uns als Volkspartei.
Und es zeigt uns vor allem eins: Die Menschen haben es satt, nicht mehr für voll genommen zu werden. Sie wollen gefragt werden ob unser Land sich verändern soll, so wie Merkel es sich wünscht.
Die Politik der Angela Merkel ist gescheitert. Es beweist auch die Richtigkeit meines Wahlspruchs: "Heimat braucht Freiheit".
Ohne Heimat und ohne Vaterland kann es auch keine Freiheit geben. Wo raus soll die sich dann definieren? Wo raus soll Zusammenhalt, Solidarität,
Gemeinsamkeiten und schließlich Einigkeit und Recht und Freiheit denn entstehen. Aus jeder für sich und einer gegen alle bestimmt nicht.
Und es zeigt auch, dass die Menschen erkannt haben, wir bieten Lösungen an, wir sind keine einthemen Partei. Wer unser Wahlprogramm liest kann nicht anders, er wählt uns.
Die nächste Wahl findet bei uns statt, in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern. Darum: ran an den Speck, der Wahlkampf hat begonnen. Unser Ziel kann jetzt nur heißen 25% + X.

Am 26.02. fand unsere AfD Demo auf dem Alten Markt in Stralsund anlässlich des Besuches von Frau Merkel in Ihrem Wahlkreis statt.

Unser Motto: Merkel muss weg

Anbei meine Rede zu diesem Ereignis.

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Liebe Teilnehmer, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind hier heute zusammen gekommen, weil uns ein Thema eint: Merkel muß weg.

Aber ist es nur Frau Merkel die weg muß, oder ist es nicht auch eine Politik die nicht mehr von einem Großteil des Volkes getragen wird.
Eine Politik die das Volk nicht fragt. Ja eine Politik die offen gegen die Interessen des deutschen Volkes verstößt.
Nun es ist beides, denn Frau Merkel alleine kann nicht ohne ihre willigen Helfer solch einen Schaden am Allgemeinwohl anrichten.
Da zu braucht sie Unterstützer aus allen gleichgeschalteten Parteien.
Unterstützung von Leuten die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Die jetzt Ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb jede andere Meinung unterdrücken und kriminalisieren.
Das aktuellste Beispiel dieser Politik ist natürlich die Asylkrise. Hier wird Recht gebeugt, es werden Verträge gebrochen, Lügen werden zu Wahrheiten umgedeutet, man muß sie nur oft genug wiederholen.
Und meint Ihr dies alles würde in anderen Bereichen nicht geschehen?
Ich nenne nur die Griechenlandkriese.

Oder nehmen wir die sogenannte Energiewende. Alleine das Wort strotzt schon vor Dummheit. Mit dem EEG wurde erstmalig in der Menschheitsgeschichte ein Instrument geschaffen, dass es ermöglicht Luft und Sonne zu besteuern.
Eine bessere Möglichkeit um das Volk auszupressen hätte sich kein Diktator einfallen lassen können.
Und wer bezahlt diesen physikalischen Unfug eigentlich? Natürlich wir alle und besonders die Ärmsten des Landes. Denn auch der Harz IV Empfänger bezahlt den Unfug. Jeden Monat mit seiner Stromrechnung.
Er bezahlt eine links-grüne Klientel die sich schamlos die Taschen füllt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Mit jedem Windrad, mit jeder Solarzelle werden sie Reicher und Ihr werdet ärmer.
Es geht hier nicht um Umweltschutz. Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Wen interessiert hier noch der Schreiadler, der Rotmilan oder die Fledermaus? Habt Ihr Euch mal gefragt warum wir trotz tausender Windkraft und Solaranlagen immer mehr konventionellen Strom verbrauchen?
Warum keine CO² Einsparung spürbar ist.
Nun gibt es aber langsam Gegenwind. Also schnell noch den Windanteil an der Stromerzeugung auf 40 % erhöhen bevor man davon gejagt wird.
Schnell noch die eigene Klientel versorgen und dann die Sintflut.
Was bedeutet das überhaupt 40% Stromanteil aus Windkraft.
Heute verschandeln bereits ca 1700 Windräder unsere Landschaft. Diese leisten zurzeit 1,85 % des Stromanteils. Wer ein wenig rechnen kann, kann es sich ausmalen. Wir müssten praktisch alle 2 000 m eine Windanlage stehen haben.
Aber wir profitieren ja soviel von der Windkraft. Bestes Beispiel Windpark Baltik 2. Der Eigentümer der Anlage residiert in Luxemburg. Wo fließen da wohl die Erlöse und die Steuern hin. Subventioniert mit unserem Geld. Das ist Merkelpolitik, das ist links-grüne Politik. Gerichtet gegen das eigene Volk.
Und Stralsund ist Merkelland.
Hier wird sie fortgeführt die Merkelsche Politik.
Ich nenne nur einige Beispiele: Volkswerft, war Chefsache, Archivskandal, den Skandal um lukrative Versicherungsverträge oder das neuste, das Wirtschaftswunder Teufelberger. Und wieder die Frage wer bezahlt das alles.
Und eines noch. Schauen Sie sich den Hafen an. Unsere Stadt einmal groß geworden durch den Handel u.a. durch den Handel mit Fisch. Nun gehen Sie heute mal zum Hafen und kaufen frischen Fisch. Pustekuchen. Nur Fischimbiß. Diese Imbißkutter sollen unser maritimes Flair bilden? Die Fischer sind verdräng auf den Dänholm. Sie sind nicht mehr gern gesehen in unserem Hafen.
Überhaupt sind Fischer eine verachtungswürdige Spezies. Drangsaliert, bevormundet und in der freien Berufsausübung behindert. Von über 2000 Fischern gibt es heute keine 280 mehr.
Der Wahnsinn hat Methode. 90% unseres Fisches kommt aus dem Ausland, darunter Pangasiusfilet mit Siegel. Um die ganze Welt gekarrt und unter fragwürdigen Bedingungen gezüchtet und unser guter heimischer Hering bekommt kein Siegel.
Daher sage ich ihnen essen sie keinen Fisch mit Siegel unterstützen sie unsere Fischer und kaufen Sie Fisch ohne Siegel. Brechen sie die Macht der NGOs.
Auf dem Fischereiverbandstag verlangt eine Grüne Politkerin von den Fischern sie sollten doch die Angel nehmen und die schämt sich nicht mal. Aber der Verlust jeglicher Scham ist das erste Anzeichen von Wahnsinn.
Dies alles geschieht im Merkelland. Wie viele Gründe braucht es noch um diese Frau und Ihre Politik abzuwählen. Ich könnte hier sicher noch bis morgen früh Beispiele einer vollkommen versagten Politik anführen.
Liebe Freunde Am 04.09. haben Sie die Möglichkeit in Mecklenburg-Vorpommern dieses Schauspiel zu beenden. Gehen sie zur Wahl. Es gibt nur eine Alternative für Deutschland. Heimat braucht Freiheit, und beides braucht ein Vaterland.

Ralf Borschke

Liebe Freunde,

auf dem Kreistag (18.9.2015) stellte ich zwei Anträge. Beide wurden von den Einheitsparteien abgelehnt. Bei einem ging es um die Unterstützung für unsere Lehrlinge. Allerdings bröckelt die Einheitsfront langsam. Ich erhielt 6 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings keine 2/3 der KT-Mitglieder mehr anwesend. Als Vorreiter der Einheitsablehnfront tat sich wieder die CDU hervor. Allerdings fühlten sie sich anscheinend nicht sehr wohl bei der Ablehnung de Antrages zu den Auszubildenden. Das gut ist durch unsere Anträge werden sie immer wieder gezwungen sich gegen unsere Bürger zu positionieren. Das bereitet wohl langsam aber sicher Unbehagen. Anbei nun meine Anträge.

 

Ralf Borschke
Stralsunder Weg 1
18445 Vogelsang
Kreistagsmitglied (AfD)

Kreistag Vorpommern- Rügen
Carl-Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund

 

Antrag 18.09.2015

Der Kreistrag Vorpommern-Rügen möge beschließen:

Den Landrat zu beauftragen, ein Sonderprogramm zur Förderung Auszubildender im Landkreis Vorpommern-Rügen zu erarbeiten.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen sieht in der Förderung und Unterstützung der Auszubildenden eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung der Situation auf dem heimischen Ausbildungsmarkt. Es sollen Wege gefunden werden, mit finanziellen Anreizen interessierte Jugendliche für eine Ausbildung im Landkreis zu gewinnen und bestehende Ausbildungsverhältnisse zu fördern.

 

Begründung:

Über Ca 500 offenen Ausbildungsplätzen stehen nur ca 140 Bewerber gegenüber.
Hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Z.B. ist es in Hamburg genau umgekehrt.
Aber warum kommen die nicht hierher?
Bei den hier üblichen Vergütungen, wird das wohl schwierig werden.
Wenn ein Azubi in der Gastronomie mit nicht einmal 400,- € nach Hause geht und davon dann ca.130,- € für eine Monatsfahrkarte bezahlen muß, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn wir weiterhin Ausbildung in unserem Kreis haben wollen, muß der Kreis unterstützend eingreifen, auch finanziell.

 

Ralf Borschke

Kreistagsmitglied/ AfD

Ralf Borschke
Stralsunder Weg 1
18445 Vogelsang
Kreistagsmitglied (AfD)

Kreistag Vorpommern- Rügen
Carl-Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund

Antrag 18.09.2015

 

Der Kreistag spricht sich gegen die Errichtung der Windparks in den Gemeinden Franzburg 36 ha, Hugoldsdorf 116ha, und Papenhagen 216ha aus.
Dies wird in einer schriftlichen Stellungnahme dem Amt für Raumordnung und dem Regionalen Planungsverband Vorpommern mitgeteilt.

 

Begründung:

Der Richtenberger See wurde als Ausgleichsmaßnahme im Zuge des Baus der A20 angelegt. Dieser See dient dem Naturschutz. Es ist kontraproduktiv eine Naturschutzmaßnahme durch den Bau von Windkraftanlagen zu gefährden. Erheblichen Schaden würde die heimische Vogelwelt erleiden.
Weiterhin wäre eine touristische Entwicklung in dieser Region nicht mehr möglich. Das Landschaftsbild würde massiv zerstört. Es ist nicht zielführend der Gewinnmaximierung einzelner, massenhaft gewachsene Kulturlandschaften zu opfern. Außerdem ist das Risiko der Kosten des späteren Rückbaus und der Entsorgung der als Sondermüll deklarierten Bauteile bis heute nicht geklärt. Die dann auf den Kreis und die Gemeinden zukommenden Kosten können noch nicht einmal benannt werden.

 

 

Ralf Borschke

Kreistagsmitglied

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

am 02.04.2015 fand in Sassnitz eine öffentliche Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei statt.
Diese Sitzung fand auf Initiative des Ausschussmitgliedes Ralf Borschke (AfD) statt. Hierzu wurde von mir ein Antrag in den Kreistag eingebracht, die Fischer bei der Zertifizierung des Herings zu unterstützen, auch finanziell.Weiterhin beantragte ich, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer, Norbert Kahlfuß als Referenten zu laden. Leider schickte Herr Kahlfuß nur eine schriftliche Stellungnahme, da er erkrankt war und somit an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte. Von dem Ausschussvorsitzenden Herrn Peters (CDU), wurde Herr Kuhn (CDU), Mitglied des EU- Parlaments und des EU-Fischereiausschuss dazu geladen.
Wenn man nun Herr Kuhn zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, es ist alles in bester Ordnung. So kam z.B. die Frage, warum es keinen Nachwuchs bei den Fischern gibt. Herr Kuhn antwortete es wäre ja so eine schwere Arbeit und die wollten nicht mehr viele machen.Hierauf erwiderte ich Herrn Kuhn: Sie hatten doch eben gesagt die Quote ist an den Kutter gebunden . Wovon sollte sich denn ein neuer Fischer ernähren ohne Quote? Was soll der denn fangen? Antwort: Dann können die ja zu mir kommen, ich besorge Ihnen noch eine Teilquote. Welch eine Antwort für jemanden, der sich selbstständig macht und sich hoch verschuldet. Zur Festsetzung der Quote, die auf Empfehlung von Fischereiinstituten festgelegt wird, fragte ich, wer denn die Institute kontrolliert, da bekannt ist, dass z.B. Proben aus frisch gebaggerten Fahrinnen genommen werden und danngeschlussfolgert wird es gibt keinen Hering mehr. Dabei gibt es soviel Hering, dass er den Fischern von alleine ins Boot springt. Die Antwort war, man müsse denen schon glauben. Ich stellte auch die Frage nach möglichen Exporten von Fisch und Fischereiprodukten nach Russland. Hierzu stellte Herr Kuhn fest, das Russland selbst, als Antwort auf die Sanktionen, ein Importverbot für Fischereierzeugnisse verhängt hat.
Als Konsequenz aus dieser Veranstaltung, werde ich im Kreistag weitere Anträge zur Unterstützung der Fischer und zum möglichen Export stellen. Ich bitte die Mandatsträger unserer Partei, ähnliche Anträge in Ihren Kreistagen zu stellen. Dazu bitte ich unsere Mandatsträger, Kontakt mit mir aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die entsprechenden Anträge könnt Ihr dann einsehen. Meine Kontaktdaten erhaltet Ihr über den Landesvorstand.
Am Ende dieses Artikels findet Ihr einen Bericht der OZ zu dieser Veranstaltung.
Ralf Borschke, AfD

Vereinen sich hier Dummheit und Bösartigkeit?

Betrifft Antrag von R. Borschke zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 20 Km bei Errichtung von Windparks.

In der OZ vom 6/7 Juni 2015 behauptet Herr Alexander Müller, Herr Ralf Borschke hätte nicht bedacht, dass außerhalb der 12 Meilenzone internationale Gewässer beginnen und den Eindruck erweckt, ein Bau von Windparks wäre somit nicht möglich.
Hierzu stelle ich fest: bereits heute befinden sich Windparks außerhalb der 12 Meilenzone in Planung oder sind bereits genehmigt.
Hier die Angaben zum Windpark Arkona Becken Südost.
Arkona Becken Südost

Allgemeine Projektinformationen
Inhaber Genehmigung: AWE Arkona-Windpark-Entwicklungs GmbH (E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH)
Datum Genehmigung: erstmalig 15.03.2006; zuletzt verlängert am 29.11.2012
Antragsteller: AWE Arkona-Windpark-Entwicklungs GmbH
Anteilseigner: E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH (98%) AWE Beteiligungs GmbH (2%)
Baubeginn: -
geplante Inbetriebnahme: -

Standortdaten
AWZ/SMZ*: AWZ
Gewässer: Ostsee
Standort: 35 km nordöstl. von Rügen
Koordinaten: 54° 47' 43'' N 14° 03' 41'' E - 54° 48' 08'' N 14° 05' 32'' E - 54° 45' 02'' N 14° 08' 38'' E - 54° 46' 54'' N 14° 03' 19'' E
Fläche: 39 km2
Küstenentfernung: 35 km

Wassertiefe: 23-37 m
Von der ausschließlichen Wirtschaftszone hat Herr Müller auch noch nichts gehört. Die ermöglicht eine wirtschaftliche Nutzung auch außerhalb der 12 Meilenzone.

Bei dem Artikel des Herrn A. Müller handelt es sich somit um den primitiven Versuch, meine Person und unsere Partei als unfähig darzustellen und zu beschädigen. Im übrigen wird mit solchen Artikeln die Politikverdrossenheit weiter befördert.
Ob dies aus Dummheit oder Unfähigkeit geschieht sei dahingestellt. Da Herr Müller bereits öfter mit fragwürdigen Artikeln auffiel, muß man sich die Frage stellen: trifft hier beides zu?
Dass ein GRÜNES Mitglied des Umweltausschusses dies nicht weiß, kann man ja verstehen. Deren Unwissenheit müssen wir ja täglich ausbaden.
Anscheinend glaubt Herr Müller aber jeder Behauptung, wenn sie von GRÜNEN kommt.
Von einem Journalisten sollte man aber gewissenhafte Recherchen erwarten, bevor er an die Öffentlichkeit geht. Bezeichnend ist, dass es immer wieder die Ostseezeitung ist, die mit solchen journalistischen Meisterleistungen glänzt. Glaubt man dort, die Hinterhältigkeit solcher Artikel würden von Ihren Lesern nicht erkannt werden? Für wie dumm hält man eigentlich die Leser?

Ralf Borschke
Alternative für Deutschland
Mitglied des Kreistage

Chrisitian Borschke auf der Demo der AfD am 17.10.2015

Ein Bericht von Christian Borschke, AfD Mitglied

 

Afd-Demo gegen das Asylchaos

 

Gestern, am 17.10.2015, fand die erste, von der Alternative für Deutschland organisierte Demonstration gegen die fehlgeleitete Asylpolitik unserer Bundesregierung in der Hansestadt Rostock statt.

Verschiedene Medien berichten von Teilnehmerzahlen von bis zu 2000 Bürgern, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz sammelten, um gemeinsam mit der AfD gegen das Asylchaos in Europa zu demonstrieren.

Nach den Eröffnungsreden von Leif-Erik Holm und Holger Arppe ging es mit den Teilnehmern über die Goethestraße in Richtung Südring und wieder zurück zum Konrad-Adenauer-Platz für die Abschlussreden.

Leider kam es zu kleineren Ausschreitungen zwischen rechten und linken Chaoten, die allerdings dank der Hilfe unserer Ordner und der Mithilfe der Polizei im Rahmen gehalten werden konnten. Vereinzelt flogen Bierflaschen und Steine auf den Demonstrationszug und es kam zu vereinzelten Festnahmen auf beiden Seiten.

Auf dem Bahnhofsvorplatz distanzierten Sich die Bürger und die AfD lautstark von den Ausschreitungen mit dem wiederholten Ruf „Keine Gewalt!“.

Nach den Abschlussreden wurde die Demonstration gegen 16:30 Uhr offiziell aufgelöst.

 

 

Persönliches Fazit von Christian Borschke:

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!

Man sieht aber leider auch sehr deutlich, wie die derzeitige Politik unser Land und unsere Gesellschaft erneut spaltet.

Gerade in Zeiten wie den heutigen muss die Politik dafür sorgen, dass die Menschen zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht die eine Seite versucht die andere zu unterwandern und zu kriminalisieren.

Nur gemeinsam sind wir stark und können etwas verändern!

 

Der nächste Termin dafür ist der 07.11.2015 bei der Großdemonstration der AfD In Berlin-Mitte.

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